Urteil vereinfacht Integration von AGB in Geschäftsverträge zwischen Unternehmen

Im zugrunde liegenden Fall kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Unternehmen über die Qualität einer gelieferten Haustür. Ein Generalunternehmen, die Antragstellerin, hatte das Bauwerk errichtet und die Haustür von einem Subunternehmen, der Antragsgegnerin zu 1, liefern lassen. Ein anderer Subunternehmer, der Antragsgegner zu 2, war für die Montage der Tür verantwortlich. Nachdem festgestellt wurde, dass die Tür sich bei starker Sonneneinstrahlung verzog und undicht wurde, führte ein selbständiges Beweisverfahren zur Einigung zwischen der Antragstellerin und den Bauherren auf eine Kompensation von etwa 13.000 Euro für die Mängelbeseitigung und die daraus resultierenden Kosten.

Die Antragstellerin strebte an, diesen Betrag von den beiden Subunternehmern zurückzuerhalten, da beide für die festgestellten Mängel verantwortlich gemacht wurden. Da kein schriftlicher Vertrag vorlag und keine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen worden war, beantragte die Antragstellerin die Festlegung eines zuständigen Gerichts.